(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der Medical Ear GbR und Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Ausgeschlossen sind dabei Beziehungen zu Verbrauchern.
(2) Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils neuesten Fassung auch für die Folgegeschäfte, ohne dass es bei deren Abschluss noch ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
(3) Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
(1) Nach erfolgreicher Registrierung und Aktivierung Ihres Kundenkontos können Sie in unserem Onlineportal Bestellungen aufgeben.
(2) Bestellungen gelten als angenommen, wenn diese in Ihrer Bestellübersicht des Onlineportals mit dem Status -offen- angezeigt werden.
(3) Sie haben die Möglichkeit die Bestellung zu Stornieren. Solange der Status Ihrer Bestellung -offen- ist, wird ein Button (stornieren) angezeigt. Sobald der Status auf -produktion- gesetzt wurde, ist eine Stornierung nicht mehr möglich und der Stornierungs-Button wird nicht mehr angezeigt.
(1) Eine aktuelle Preisliste erhalten Sie nach erfolgreicher Registrierung und Aktivierung Ihres Kundenkontos ausdrücklich nur auf Anfrage an die von Ihnen gewünschte E-Mail Adresse.
(2) Unsere Preise verstehen sich ab Werk zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden Mehrwertsteuer und ausschließlich der Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Wenn zwischen Vertragsschluss und Lieferung auf Grund veränderter Rechtsnormen zusätzliche oder erhöhte Abgaben anfallen, sind wir berechtigt, den vereinbarten Kaufpreis entsprechend zu erhöhen.
(1) Zahlungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne jeden Abzug und ausschließlich per Überweisung zu leisten.
(2) Die Bezahlung mit Schecks oder Bar ist ausgeschlossen.
(3) Sollte der Unternehmer mit der Zahlung in Verzug kommen, behalten wir uns neben den gesetzlichen Rechten vor, für die zweite Mahnung pauschal 5,00 EUR und für die 3. Mahnung pauschal 10,00 EUR in Rechnung zu stellen.
(4) Wenn beim Unternehmer kein ordnungsgemäßer Geschäftsbetrieb mehr gegeben ist, insbesondere bei ihm gepfändet wird oder gar Zahlungseinstellung eintritt, oder ihm ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Vergleichsverfahren oder ein ihn betreffendes Insolvenzverfahren beantragt wird, sind wir berechtigt, alle unsere Forderungen aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Dasselbe gilt, wenn der Unternehmer mit seinen Zahlungen an uns in Verzug gerät. Außerdem sind wir in einem solchen Fall berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
(5) Die Medical Ear GbR ist berechtigt, Rechnungen auf elektronischem Weg (z. B. als XRechnung oder im ZUGFeRD-Format) an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse zu übermitteln. Der Kunde erklärt sich mit dem Erhalt elektronischer Rechnungen einverstanden und stellt sicher, dass diese technisch empfangen werden können.
(1) Die Ware reist stets unversichert und in jedem Fall auf Gefahr des Unternehmers. Dies gilt auch bei frachtfreier Lieferung und unabhängig davon, welches Transportmittel verwendet wird. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Unternehmers abgeschlossen. Hieraus entstehende Kosten gehen allein zu dessen Lasten.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit Änderungen an unseren Produkten vorzunehmen, die wir für zweckdienlich halten, ohne verpflichtet zu sein, früher gelieferte Produkte oder Produkte laufender Bestellungen zu ändern.
(3) Die Wahl des Versandortes und des Beförderungsweges sowie des Transportmittels erfolgt, wenn nicht schriftlich anders Vereinbart, durch uns nach bestem Ermessen, ohne Übernahme einer Haftung für die kostengünstigste und schnellste Beförderung.
(4) Unsere Lieferverpflichtung steht stets unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und ordnungsgemäßen Eigenbelieferung.
(5) Unsere Lieferzeit von 3-5 Werktagen ist stets unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
(6) Wird eine vereinbarte Lieferzeit überschritten, ohne dass ein Lieferhemmnis vorliegt, so hat der Unternehmer uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 1 Woche einzuräumen. Wird auch diese Nachfrist von uns schuldhaft nicht eingehalten, ist der Unternehmer zum Rücktritt vom Vertrag, nicht hingegen zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen aus Nichterfüllung oder Verzug berechtigt, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
(7) Wir sind zu angemessenen Teillieferungen berechtigt.
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung unverzüglich zu prüfen und mindestens stichprobenweise, repräsentativ eine Qualitätskontrolle vorzunehmen.
(2) Der Unternehmer hat Mängelrügen sofort nach Eingang der Ware unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt er diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt. Es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(1) Wir gewähren bei maßangefertigten Otoplastiken 3 Monate Garantie (CIC Zugfaden sowie GG Zugfaden sind von der Reklamation ausgeschlossen, da aufgrund fehlender Abstützung eine fester Sitz nicht garantiert werden kann). Sobald die Bestellung bei Ihnen zugestellt wurde ändert sich der Status auf -Abgeschlossen- und Sie haben 3 Monate lang die Option eine Reklamation auszulösen. Sie müssen eine plausible, auf einen Mangel zurückzuführende Begründung (bitte in das Textfeld in den Bestelldetails ganz unten eintragen) sowie die Betreffende Seite auswählen (siehe Informationen - Reklamation). Diese Reklamation ist kostenfrei solange der Mangel durch uns verschuldet wurde. Eine erneute Reklamation ist nicht möglich (Sie haben nun entweder das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder eine Neue Bestellung anzulegen) - diese ist kostenfrei, sollte der Mangel erneut durch uns verursacht worden sein (dies wird im Einzelfall geprüft).
(2) Gewährleistungsansprüche können innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrübergang schriftlich geltend gemacht werden. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang.
(4) Die Mängelansprüche beziehen sich nicht auf natürliche Abnutzung, ferner nicht auf Schäden, die nach Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nicht bestimmungsgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und solcher chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Durch etwa seitens des Partnerhändlers oder Dritter unsachgemäß vorgenommenen Änderungen oder Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten werden Mängelansprüche ausgeschlossen.
(5) Bei Missachtung, der in den -Informationen- definierten Vorgaben, behalten wir uns das Recht vor, einen Gewährleistungsanspruch abzulehnen.
(6) Bei von uns verschuldeten Mängeln der Ware hat der Kunde ein Recht auf Nacherfüllung in Form der Lieferung einer mangelfreien Sache.
(7) Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.
(8) Bei der Bestellung von thermoelastischem Material in Kombination mit Univeral RIC wird kein Adapter verwendet, daher ist die Verwendung eines Cerumenfilters nicht vorgesehen/möglich.
(1) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzten; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(2) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist unsere Haftung ausgeschlossen.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfristen gelten nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei Rückgriffsansprüchen nach § 478 BGB.
(4) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden, besteht nicht, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.
(1) Gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Unternehmer sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat.
(2) Der Unternehmer ist berechtigt, die von uns gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern und die Außenstände aus Weiterveräußerung der Ware einzuziehen. Die hiernach eingeräumte Berechtigung erlischt insbesondere in den vorstehend unter § 4 (4) genannten Fällen.
(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Der Erfüllungsort ist Unterdießen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, ist das Amtsgericht Landsberg am Lech.
(3) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Regelungen.
(4) Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche wirksame Regelungen ersetzt, die geeignet sind, den wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Regelung soweit wie möglich zu verwirklichen.
Die Europäische Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten eingerichtet. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Kauf- und Dienstleistungsverträgen, die online geschlossen wurden. Sie können die Plattform unter dem folgenden Link erreichen: ec.europa.eu/consumers/odr.
Die für Sie zuständige Verbraucherschlichtungsstelle:
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein
Telefon 07851 / 795 79 40
Fax 07851 / 795 79 41
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Webseite: www.verbraucher-schlichter.de
Die Medical Ear GbR beteiligt sich nicht an Verbraucherschlichtungsverfahren vor der zuvor genannten Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Streitigkeiten über den Vertrag und dessen Ausführung können vor der Vermittlungsstelle unter oben genannter Adresse verhandelt werden.